Mit RECHT: Frauennotrufe in Rheinland Pfalz kämpfen weiter für einen lückenlosen gesetzlichen Schutz vor Vergewaltigung!

Bild des Plakates "Vergewaltigung verurteilen"

Am 26. Januar 2015 trat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts in Kraft - relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit und mit Enttäuschung für die Fachstellen zum Thema Sexualisierter Gewalt:
Die bis zuletzt vertretene Forderung, in die Reform auch den §177 StGB (Vergewaltigung / sexuelle Nötigung) einzubeziehen, blieb ungehört.

Deutschland hatte die seit August 2014 geltende Istanbul-Konvention des Europarates unterzeichnet und ist somit zur Anpassung des Strafrechts verpflichtet. Die Konvention schreibt den Staaten vor, jede "nicht einverständliche sexuelle Handlung" unter Strafe zu stellen. Dies ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen bff und vieler Juristinnen und Juristen derzeit bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung nicht der Fall. Die sexuelle Selbstbestimmung ist somit nicht ohne Einschränkung geschützt. „Ein Mann kann sich über den erklärten Willen der Frauen, keine sexuellen Handlungen zu wollen, hinwegsetzen, das ist nichts anderes als eine Vergewaltigung, die straffrei bleibt“, wiederholen die Fachfrauen und fordern erneut, diese Schutzlücke zu schließen. „Denn die Verantwortung dafür, was als strafwürdiger sexueller Übergriff gewertet wird, wird somit auf das Opfer übertragen.“

Im August 2014 veröffentlichte der Bundesverband der Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen eine Fallanalyse von 107 Fällen angezeigter Vergewaltigungen, in denen es zu keiner Verurteilung kam. Zwar fanden „nicht einverständliche sexuelle Handlungen“ statt, allerdings musste seitens des Täters weder Gewalt angewendet werden noch befanden sich die Betroffenen (angeblich) in einer  objektiv betrachteten schutzlosen Lage – Voraussetzungen, um nach geltender Rechtsprechung von Vergewaltigung oder sexueller Nötigung sprechen zu können. Der Bundesverband mit seinen über 170 Fach- und Beratungsstellen startete deshalb die Kampagne "Vergewaltigung verurteilen", um auf diese Gerechtigkeitslücke aufmerksam zu machen und die geplante Strafrechtsreform um eine Reform des § 177 StGB zu erweitern – was bislang nicht geschah.
Bundesjustizminister Maas sieht inzwischen ebenfalls gravierende Lücken im geltenden Sexualstrafrecht. Er plädiert für eine Überprüfung: Vergewaltigungsopfer sollen künftig mehr Gerechtigkeit erfahren. Zurzeit werden die Justizministerien aller Bundesländer dazu befragt.
Nur mit einer Änderung kann die bestehende Gerechtigkeitslücke für Frauen geschlossen werden.

Bestärkt werden die Fachstellen von vielen Seiten: Frau Prof. Hörnle hat im Auftrag des Deutschen Instituts für Menschenrechte ein Papier dargelegt, wie der §177 StGB neu gefasst werden könnte:
Gutachten für eine menschenrechtskonforme Reform des Vergewaltigungstatbestandes

Zum Hintergrund:
Die Frauennotrufe in Rheinland Pfalz unterstützen seit 35 Jahren vergewaltigte Frauen und Mädchen. Sie kämpfen außerdem für die Verbesserung der Situation der Betroffenen – dazu gehört auch die Rechtsprechung.
In der genannten Fallanalyse des Bundesverbands Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen (bff) aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „Was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“ wurden gravierende Schutzlücken deutlich:
Nur die wenigsten sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen werden in Deutschland strafrechtlich geahndet. Die meisten Verfahren werden bereits von der Staatsanwaltschaft eingestellt, bevor es zu einer Anklage kommt. Viele Betroffene von sexuellen Übergriffen, die sich zu einer Anzeige durchgerungen haben, müssen Sätze wie „Ihr Fall ist nicht strafbar“ in den Einstellungsschreiben der Staatsanwaltschaft lesen - deshalb der Titel der Expertise.
Die Fachfrauen dazu: „Es reicht für eine Strafbarkeit nicht aus, wenn die Betroffene lediglich „Nein“ sagt. Auch die Ergänzung des Paragraphen um die Formulierung ‚ schutzlose Lage hat für Betroffene keine Verbesserung gebracht. Das ist sicher einer der Gründe, warum die Verurteilungsquote bei Vergewaltigung zuletzt bei unter 10% lag.“
Die Frauennotrufe in Rheinland Pfalz forderten bereits im November 2014 die Politikerinnen und Politiker ebenso wie Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber auf, bestehende Schutzlücken so schnell wie möglich zu schließen. „Es ist an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen die faktische Straflosigkeit sexueller Übergriffe in Deutschland endlich beenden“, insistieren die Fachfrauen.
Die Fallanalyse zu Schutzlücken im Sexualstrafrecht: Download

V.i.S.d.P.:
Anette Diehl, Mainz und Monika Raab, Ludwigshafen
für die LAG der Frauennotrufe RLP