Gegen den Rollback im Netz – Digitale Gewalt geht uns alle an!

Logo der Kampagne Netz ohne Gewalt

Unser Bundesverband bff: Frauen gegen Gewalt e.V. und viele andere Aktivist*innen & zivilgesellschaftliche Akteur*innen setzen sich schon seit langem gegen Hate Speech und digitale Gewalt ein. Dabei wurde unermüdlich immer wieder auf die geschlechtsspezifischen Aspekte dieser Angriffe hingewiesen. In den letzten Monaten und aktuell wird verstärkt über verbale sexualisierte Gewalt im Netz gegen politisch aktive Frauen diskutiert. Zu wenig Beachtung finden aber Vorfälle im privaten Bereich, obwohl gerade der Praxisalltag zuständiger Beratungsstellen einen deutlichen Zuwachs digitaler Gewalt verzeichnet und immer mehr Betroffene dringend Hilfe benötigen.

Digitale Gewalt und Hate Speech sind ein Angriff auf die psychische und körperliche Unversehrtheit jeder einzelnen betroffenen Person. Vor allem Frauen sind derzeit Zielscheibe dieses Hasses. Wenn ganze Personengruppen in ihrer Teilnahme an gesellschaftlichen Debatten und Entwicklungen eingeschränkt werden, handelt es sich aber auch um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit unserer Gesellschaft insgesamt.
Digitale Gewalt und Hate Speech sind gesamtgesellschaftliche Probleme, deswegen müssen wir die Bekämpfung dieser Gewalt gegen Frauen zum Anliegen aller machen!

Die Forderungen:

1. Problembewusstsein schaffen!

Wir fordern eine öffentliche Debatte, die die geschlechtsspezifischen Aspekte von digitaler Gewalt und Hate Speech zum Schwerpunkt hat und die Verwobenheit mit anderen Diskriminierungsformen wie z.B. Rassismus, Antisemitismus oder Behindertenfeindlichkeit klar benennt
Dazu braucht es reichweitenstarke Awarenesskampagnen durch öffentliche Institutionen und politische Entscheidungsträger_innen, die digitale Gewalt und Hate Speech immer in bestehende Gewaltformen und Machtverhältnisse einbetten
Die Kampagnen sollen für die verschiedenen Formen digitaler Gewalt sensibilisieren, Betroffenen vermitteln, wo sie Hilfe erhalten und Nicht-Betroffenen erklären, wie sie unterstützen können

2. Strukturen schaffen, um Strafverfolgung durchzusetzen!

Wir fordern die Einrichtung von Schwerpunkstaatsanwaltschaften zu digitaler Gewalt und Hate Speech
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen personell und technisch so ausgestattet und ausgebildet werden, dass sie Strafrechtsverstöße im Netz den Bedürfnissen der Betroffenen angemessen und zeitnah bearbeiten können
Dafür müssen auch die Anzeigemöglichkeiten und zivilrechtlichen Schritte für Betroffene bekannter gemacht werden, sowie die Hürden der Rechtsdurchsetzung in den Blick genommen und abgebaut werden
Polizei und Justiz müssen außerdem über die Angebote der Informations- und Beratungsstellen zu digitaler Gewalt und Hate Speech informiert sein, um an diese verweisen zu können

3. Bestehende Informations- und Beratungsstellen fördern und ausbauen!

Es besteht bereits ein breites Netz an Informations- und Beratungsstellen, die zu geschlechtsspezifischer Gewalt arbeiten und dabei auch Betroffenen von digitaler Gewalt und Hate Speech helfen
Diese Stellen müssen unabhängig arbeiten können und Betroffenen kosten- und barrierefrei zur Verfügung stehen
Hierfür muss die Finanzierung der Informations- und Beratungsstellen langfristig und nachhaltig gewährleistet sein
Die zuständigen Berater_innen müssen zu den verschiedenen Formen digitaler Gewalt und ihrer Konsequenzen aus- und weitergebildet werden sowie die Möglichkeit haben, sich technisch fortzubilden
Social-Media-Dienstanbieter müssen noch stärker in die Pflicht genommen werden, indem sie auch Kosten für das umfassende Beratungsangebot tragen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Informations- und Beratungsstellen respektieren

4. Forschung zu geschlechtsspezifischer Gewalt aktualisieren und ausweiten!

Beratungsstellen sehen bereits im Praxisalltag das wachsende Ausmaß von digitaler Gewalt und Hate Speech
Um Betroffene noch besser zu unterstützen sowie präventive Aufklärungsmaßnahmen entwickeln zu können, muss die Arbeit der Beratungsstellen und zivilgesellschaftlicher Initiativen unbedingt durch konkrete Daten aus Deutschland zu Häufigkeit, Betroffenheit, unterschiedlichen Gewaltformen etc. unterfüttert werden
Wir brauchen hierzu z.B. ein dringendes Update der repräsentativen Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland aus dem Jahr 2004, denn der Studie fehlen wichtige Informationen über geschlechtsspezifische digitale Gewalt
Außerdem soll die Polizei geschlechtsspezifische Statistiken zu digitaler Gewalt führen.

Der Komplette Aufruf: Frauen gegen digitale Gewalt

Infos zu digitaler Gewalt. https://www.aktiv-gegen-digitale-gewalt.de/de/