Sexuelle Selbstbestimmung: Ein Nein muss reichen. Frauennotruf Koblenz nimmt Stellung zum Entwurf des Justizministeriums zu einer Reform des Sexualstrafrechts
Aus Anlass des internationalen Protest- und Tanztages gegen Gewalt gegen Frauen One Billion Rising am 14. Februar fordern die Frauenunterstützungseinrichtungen in Deutschland erneut, dass die sexuelle Selbstbestimmung hier endlich umfassend geschützt wird. Viele sexualisierte Übergriffe sind bislang in Deutschland nicht strafbar, weil die derzeitige Rechtslage gravierende Schutzlücken aufweist.
So bleiben beispielsweise Vergewaltigungen, in denen der Täter keine Gewalt anwenden musste, weil die betroffene Frau keine Gegenwehr leistete, in der Regel straffrei. Nicht zuletzt wird deshalb nur ein Bruchteil der Taten der Polizei gemeldet und in weniger als zehn Prozent der angezeigten Fälle findet eine Verurteilung statt.
Weil diese Rechtslage auch internationalen Menschenrechtsverträgen widerspricht, wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, der die Schutzlücken schließen soll.
„Der Gesetzentwurf geht aber nach wie vor davon aus, dass Betroffene sich im Normalfall körperlich zur Wehr setzen. Diese Grundannahme ist schlicht falsch und stellt eine Erwartung dar, die viele Betroffene nicht erfüllen können.“ sagt Jacqueline Bröhl vom Frauennotruf Koblenz. So gingen manche Täter strafffrei aus einem Verfahren, weil die Frauen aus Angst wie gelähmt waren oder sich durch Gegenwehr nicht noch mehr gefährden wollten. „Es ist dringend geboten, dass nicht das Verhalten des Opfers für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs entscheidend ist, sondern allein das Verhalten des Täters“, so Jacqueline Bröhl weiter. Dies könne mithilfe eines Sexualstrafrechts gelingen, das auf fehlendes Einvernehmen abstelle, anstatt auf die Frage, ob Betroffene sich hätten wehren können und warum ihnen dies nicht gelungen ist.
Die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts teilen auch die mehr als 100.000 Unterstützer/innen der Online-Petition „Nein heißt nein“!.
Der Frauennotruf ruft weiter dazu auf, die Petition zu unterzeichnen und zu verbreiten.
One Billion Rising findet inzwischen zum vierten Mal statt und ist eine weltweite Massenbewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beenden. In diesem Jahr lautet das Motto „Listen! Act! Rise!“ und auch 2016 werden sich überall auf der Welt Menschen erheben und ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen fordern. In Koblenz am Sonntag, den 14. Februar von 15.00 – 16.00 Uhr am Löhrrondell.
Die Stellungnahme des bff zum Gesetzentwurf kann hier heruntergeladen werden.
