Weltweiter Aktionstag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2015: Netzwerk Nebenklage und Prozessbegleitung in Koblenz bemängelt Einschränkung von Opferrechten im Strafprozess

Logo des Frauennotrufs Koblenz

Auch in Koblenz ist das Thema sexualisierte Gewalt gegen Mädchen und Frauen nach wie vor aktuell. Anlässlich des 25. Novembers macht der Frauennotruf Koblenz einmal mehr auf die schwierige Situation der Betroffenen aufmerksam. Die Fachberatungsstelle unterstützt Mädchen und Frauen in Strafverfahren und ist im Netzwerk Nebenklage und Prozessbegleitung bei sexualisierter Gewalt mit Rechtsanwältinnen aus der Region vernetzt.

Was den Teilnehmerinnen dort aktuell unter den Nägeln brennt, ist das Problem der  Gerichts- und Anwaltskosten, wenn sich Opfer dazu entschließen, einen Übergriff anzuzeigen.

Kathrin Hillesheim, eine der Anwältinnen des Netzwerks, gibt ein Beispiel: Grundsätzlich bestehe für Opfer bei bestimmten schweren Straftaten wie Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch die Möglichkeit, bereits im Ermittlungsverfahren anwaltlichen Beistand auf Kosten der Staatskasse zu erhalten. „Allerdings ist in Fällen von sexueller Gewalt häufig der Tatnachweis besonders schwer zu erbringen. Oft gibt es keine Zeugen oder eindeutige Beweise“, so Hillesheim. Obwohl der  Bundesgerichtshof klargestellt habe, dass bereits ein geringer Verdachtsmoment ausreiche, um das Recht des Opfers auf Beiordnung einer Anwältin oder eines Anwalts zu begründen, werde die Übernahme der damit verbundenen Kosten oft mit der Begründung abgelehnt, es fehle ein ausreichender Tatverdacht. „Damit werden Opfer neben den ohnehin bereits bestehenden schweren psychischen Beeinträchtigungen zusätzlich mit Kosten belastet.“  Dies geschehe entgegen der gängigen  Rechtsprechung und auch entgegen der herrschenden Meinung in der Literatur.

Das Netzwerk Nebenklage und Prozessbegleitung fordert deshalb mehr Rechtssicherheit für Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Die Praxis zeige, dass es gerade bei diesen Straftaten unerlässlich sei, den Opfern eine zuverlässige anwaltliche Hilfe zu stellen. „Wir denken“, so Jacqueline Bröhl, Mitarbeiterin des Frauennotrufs, „dass auch die Justiz ein Interesse an stabilen Zeuginnen mit verwertbaren Aussagen haben sollte, damit Täter bestraft werden können“. Aus der Sicht der psychosozialen Prozessbegleiterinnen ist dies auch für die psychische Verarbeitung der Tat von immenser Bedeutung. „Da das Mädchen oder die Frau in der Regel Hauptbelastungszeugin ist, wird die Verteidigung des Täters alles daran setzen, sie unglaubwürdig dastehen zu lassen.  Auch diese weitere Demütigung ist schwer zu verkraften.“ Für Jacqueline Bröhl vom Frauennotruf und ihre Mitstreiterinnen im Netzwerk hinterlässt es einen bitteren Beigeschmack, dass den Beschuldigten in denselben Fällen regelmäßig ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wird.


V.i.S.d.P. Jacqueline Bröhl, Frauennotruf Koblenz e.V.